Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
ist für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge und Lieferungen, die wir an Auftraggeber (Käufer) leisten.
Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht
anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
I. Leistungs- und Reparaturbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Für die Ausführung von Bauleistungen gilt im Unternehmerverkehr die Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B als Ganzes und betreffend DIN 18299, DIN
18382, DIN 18384, DIN 18385 und DIN 18386 als „Allgemeine Technische
Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)“ auszugsweise auch Teil C (VOB/B bzw.
VOB/C).
1.2 Zum Angebot des Werkunternehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw.
sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und
Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An diesen Unterlagen behält sich der
Werkunternehmer Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Einverständnis des
Werkunternehmers Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich
verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen
unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.
2. Termine
2.1 Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung
nicht durch Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht
wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen
(Baugenehmigung u. a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.
2.2 Der Kunde hat in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann den
Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender
schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist
gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.
3. Kostenvoranschläge
Wird im Auftrag des Kunden ein unverbindlicher Kostenvoranschlag erstellt, können die damit im
Zusammenhang entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden, unabhängig
davon, ob ein nachfolgender Reparaturauftrag erteilt wird oder nicht. Die Berechnung dieser
Kosten setzt voraus, dass der Werkunternehmer die Kostenpflicht sowie die Höhe der Kosten für
die Erstellung des Kostenvoranschlags dem Kunden vor Erstellung schriftlich mitgeteilt hat.
4. Kosten für die nicht durchgeführten Aufträge
Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird – im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen –
der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag
nicht durchgeführt werden kann, weil:
4.1 der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden
konnte;
4.2 der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
4.3 der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;
4.4 die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich
Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1 Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen etc., die keine Bauleistungen
sind und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr. Jedoch gilt für Mängel, die erst nach mehr als
6 Monaten nach dem Kauf angezeigt werden, eine Änderung der Beweislast zu Lasten des
Kunden. Der Kunde muss gegenüber dem Werkunternehmer beweisen, dass der Gegenstand
schon bei Übergabe einen Mangel aufwies. Für Bauleistungen gilt im Unternehmerverkehr
ausschließlich die VOB/B als Ganzes.
5.2 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werkunternehmer eine angemessene Frist
zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der
beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem
Werkunternehmer oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht. Verweigert der Kunde dies
oder verzögert er dies unzumutbar, ist der Werkunternehmer von der Mängelhaftung befreit.
5.3 Offensichtliche Mängel der Leistungen des Werkunternehmers muss der Kunde unverzüglich,
spätestens 5 Werktage nach Abnahme dem Werkunternehmer anzeigen, ansonsten ist dieser
von der Mängelhaftung befreit.
5.4 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigung, falschen
Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht wurden, Schäden durch
höhere Gewalt. z. B Blitzschlag, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung
mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch
oder Mängel durch Verschmutzung, Schäden durch außergewöhnliche mechanische,
chemische oder atmosphärische Einflüsse.
5.5 Ist der Werkunternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er diese nach eigener Wahl durch
Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.
5.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom
Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschossen bei Unerheblichkeit der
Pflichtverletzung des Unternehmers oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.
5.7 Bei einer Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der
Werkunternehmer nach den gesetzliche Bestimmungen. Das gleiche gilt für sonstige Schäden,
die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten
infolge leichter Fahrlässigkeit des Werkunternehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Werkunternehmers auf den vorhersehbaren
vertragstypischen Schaden bis zu maximal dem doppelten Wert des Auftragsgegenstandes
begrenzt. Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden bei der
Verletzung von Nebenpflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Der Werkunternehmer haftet
nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen; die
gesetzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer angemessen Nachfrist bleiben davon
unberührt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und/oder Beschränkungen gelten nicht,
sofern der Werkunternehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine selbständige
Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ansprüche des Kunden auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen statt des Schadenersatzanspruchs statt der Leistung belieben
unberührt.
6. Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen
6.1 Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem
aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht
kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und
sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im
Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das
Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
6.2 Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom
Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden.
Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die
Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung
oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung
zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur
Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem
Kunden zu erstatten.
7. Eigentumsvorbehalt
Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o. ä. nicht wesentliche Bestandteile
werden, behält sich der Werkunternehmer das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum
Ausgleich aller Forderungen des Werkunternehmers gegenüber dem Kunden aus dem Vertag vor.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem
Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der Werkunternehmer deshalb den Rücktritt vom Vertrag
erklärt, kann der Werkunternehmer den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile
herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde. Erfolgt die
Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Werkunternehmer die Gelegenheit zu geben, den
Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Gibt
der Kunde die Gelegenheit zum Ausbau nicht, gilt Ziffer 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 entsprechend.
II. Verkaufsbedingungen
1. Eigentumsvorbehalt
Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung
sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehender Ansprüche. Der
Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen für alte Forderungen, die der Verkäufer gegenüber dem Kunden
im Zusammenhang mit dem Gegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen
sowie sonstiger Leistungen, nachträglich erwirbt. Bis zu dieser Erfüllung dürfen die Gegenstände
nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei nicht qualifizierten
Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung
untersagt. Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im
gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus dem
Weiterverkauf einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Verkäufers
bereits jetzt an diesen abgetreten werden. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der
Kunde zum Besitz und Gebrauch des Gegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen
aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der
Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht
nach, kann der Verkäufer den Gegenstand vom Kunden herausverlangen und nach Androhung mit
angemessener Frist den Gegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen
Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines nicht als
Kaufmann in das Handelsregister eingetragenen Kunden als Rücktritt. In diesem Fall gelten die
Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung
des Gegenstandes trägt der Kunde. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des
Gegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt hat der Kunde dem
Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den
Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten die zur Aufhebung
des Zugriffes und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstandes aufgewendet werden müssen,
soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Kunde hat die Pflicht, den Gegenstand
während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, alle
vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich vom Verkäufer
ausführen zu lassen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit
freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um
mehr als 10% übersteigt.
2. Abnahme und Abnahmeverzug
Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgemäß ab, ist der Verkäufer berechtigt, ihm eine
angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen
und den Kunden mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt davon bleiben die
Rechte des Verkäufers, nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 326 BGB) vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Rahmen einer
Schadenersatzforderung kann der Verkäufer 20% des vereinbarten Preises ohne Mehrwertsteuer
als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer
Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Schadens bleibt
vorbehalten. Der Kunde ist gehalten, Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dies
zumutbar ist.
3. Gewährleistung und Haftung
3.1 Die Gewährleistungsfrist für alle verkauften neuen Gegenstände und Anlagen beträgt 1 Jahr ab
Auslieferungstag. Offensichtliche Mängel müssen jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach
Inbetriebnahme gerügt werden, ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit. Für
Mängel, die erst nach mehr als 6 Monaten nach dem Kauf angezeigt werden, gilt eine Änderung
der Beweislast zu Lasten des Kunden. Der Kunde muss gegenüber dem Werkunternehmer
beweisen, dass der Gegenstand schon bei Übergabe einen Mangel
aufwies. Gewährleistungsarbeiten werden ohne Berechnung von Kosten durchgeführt.
Transport- und Wegekosten werden für tragbare Gegenstände im geschäftsüblichen
Einzugsbereich nicht übernommen, wenn sie den Verkaufspreis des Gegenstandes übersteigen
würden.
3.2 Bei Gewährleistungsansprüchen hat auf Verlangen des Kunden der Verkäufer, sofern der
Mangel mit verfügbaren Ersatzteilen nicht Innerhalb von 6 Wochen beseitigt werden kann oder
der Verkäufer die Nachbesserung ablehnt oder unzumutbar verzögert, kostenlos Ersatz zu
liefern. Im Fall des Fehlschlagens der Ersatzlieferung (Unmöglichkeit oder unzumutbare
Verzögerung durch den Verkäufer) kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Entgelts oder
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
3.3 Werden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, so müssen diese unverzüglich durch
Vorlage der Rechnung oder anderer Kaufbelege glaubhaft gemacht werden.
3.4 Punkt 5.4 der Leistungs- und Reparaturbedingungen (vorstehend unter l.) gilt sinngemäß.
3.5 Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter in den Gegenstand
erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung des
Verkäufers, dass der Eingriff in den Gegenstand den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.
3.6 Ausgeschlossen sind alle anderen, weitergehenden Ansprüche des Kunden einschließlich
etwaiger Schadenersatzansprüche wegen Folgeschäden und Schaden aus der Durchführung
der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung, soweit gesetzlich zulässig und nicht grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Soweit sich hieraus eine Beschränkung der Hartung für
leichte Fahrlässigkeit bei positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsabschluss
zugunsten des Verkäufers ergibt, gilt diese Beschränkung für den Kunden entsprechend.
3.7 Beim Verkauf von gebrauchten Gegenständen wird der Verkäufer den Kunden nach bestem
Wissen und Gewissen über den Gebrauchswert des Gegenstandes beraten. Soweit der
Verkäufer nicht gesetzlich zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, ist jede
Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen.
4. Rücktritt
4.1 Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten:
4.1.1 wenn er durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder durch einen sonstigen
Umstand, den er nicht zu vertreten hat und der für die Fertigstellung des Gegenstandes
von erheblicher Bedeutung ist, die Lieferung nicht ausführen kann;
4.1.2 wenn der Kunde einen schriftlich vereinbarten Zahlungstermin um mehr als
14 Tage überschreitet und eine ihm gesetzte Nachfrist von mindestens
14 Tagen verstreichen lässt;
4.1.3 wenn der Kunde wahrheitswidrige Angaben über seine Person, seinen Verdienst oder
seine Verpflichtungen gemacht hat, die das Einhalten der Zahlungspflichten gefährden.
4.2 Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer schuldhaft die vom Kunden um
eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung verlängerte Lieferzeit nicht einhält. Kein
Verschulden liegt vor bei Lieferhindernissen infolge von höherer Gewalt, Streik und
Aussperrung. Steht die Nichtausführbarkeit aufgrund solcher Umstände fest, kann der Kunde
zurücktreten. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn die Gegenstände termingerecht zum
Versand bereit stehen.
4.3 Bei Rücktritt sind Verkäufer und Kunde verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen
zurück zu gewähren. Der Kunde hat im Fall seines Rücktritts dem Verkäufer für die infolge des
Vertrages gemachten Aufwendungen sowie bei erfolgter Lieferung für Beschädigung des
Gegenstandes Ersatz zu leisten, welche durch ein Verschulden des Kunden oder durch einen
sonstigen von ihm zu vertretenden Umstand verursacht sind. Für die Überlassung des
Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu vergüten, wobei auf die inzwischen
eingetretene Wertminderung des Gegenstandes Rücksicht zu nehmen ist.
III. Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe
1. Preise und Zahlungsbedingungen
1.1 Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Werkunternehmers bzw. Verkäufers inkl.
Mehrwertsteuer.
1.2 Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar.
Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.
1.3 Reparaturrechnungen sind bar oder per Überweisung zu bezahlen. Schecks und Wechsel
werden nur zahlungshalber und nach besonderer Vereinbarung angenommen.
1.4 Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung
abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden angefordert oder vom Werkunternehmer
abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufmaß und Zeit
berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung
von Bauleistungen § 15 Nr. 5 VOB/B.
1.5 Bei Aufträgen, deren Ausführung mehr als ein Monat andauert, sind je nach Fortschreiten der
Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90% des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten
zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind vom Werkunternehmer anzufordern und binnen 10
Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten.
2. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich
Wechsel- und Scheckforderungen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
und Trägern von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz
des Werkunternehmers bzw. des Verkäufers am Standort D-82223 Eichenau. Der gleiche
Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach
Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder
sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
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Alle in diesen Geschäftsbedingungen genannten Hinweise auf die VOB beziehen sich ausschließlich
auf den Rechtsverkehr mit Unternehmern, nicht auf den Rechtsverkehr mit Verbrauchern. Für die
Punkte I, 1.1 und 1.2 der vorgenannten AGB ist somit hinsichtlich der Gewährleistung und Haftung §
13 VOB/B anzuwenden.